Tuesday, June 09, 2009

AAI's Paper on Competition Issues in the Market for Natural Gas

The Potential Cartelization of Natural Gas: Challenges for Energy and Antitrust Policy, by Diana L. Moss

European Court of Justice on concerted practices

Judgment on "single meeting" and the presumption of a causal connection between the concerted practice and the market conduct of the participating undertakings. See the Court's press release and the actual ruling.

BGH über die Zulässigkeit des kartellrechtlichen «Zwangslizenzeinwandes»

Entscheidung vom 6.5.2009, KZR 39/06

ICN Conference in Zurich

Some results (Executive Summary).

Resale price maintenance sanctioned in Switzerland

In Switzerland this is the first decision in which sanctions have been imposed for resale price maintenance (RPM) (s. press release).

VG Wort, Google Settlement und das Aktionsbündnis "Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft".

Das Aktionsbündnis hält die jüngste Änderung des Wahrnehmungsvertrags der VG Wort für eine Gefährdung der Interessen von Bildung und Wissenschaft an einem in Sinne von Open Access freizügigen Zugriff zur wissenschaftlichen Literatur. Allen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern wird daher empfohlen , jene Änderung nicht zuzustimmen bzw. ihr zu widersprechen. "Wahrnehmungsberechtigte" haben nämlich die Möglichkeit, den Änderungen binnen einer Frist von sechs Wochen zu widersprechen; "Bezugsberechtigte" müssen sich mit den Änderungen einverstanden erklären.
Bemerkenswert ist auch die dabei angekündigte Absicht des Aktionsbündnisses, zu versuchen, "
mit Google zu einer Einigung zu kommen, nach der die freie Anzeige in Google Books erlaubt wird, eventuell auch mit Werbung, aber nur unter der Voraussetzung, dass dadurch keine neuen kommerziellen Verwertungsmodelle entstehen"