Friday, January 25, 2013
U.S. firms, officials resisting Europe’s push for stronger digital privacy rules
WashingtonPost.com, here.
Bundesgerichtshof erkennt Schadensersatz für den Ausfall eines Internetanschlusses
Bundesgerichtshof III ZR 98/12, Pressemitteilung hier.
Volltext hier.
Aus der Pressemitteilung:
"...Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss der Ersatz für den Ausfall der Nutzungsmöglichkeit eines Wirtschaftsguts grundsätzlich Fällen vorbehalten bleiben, in denen sich die Funktionsstörung typischerweise als solche auf die materiale Grundlage der Lebenshaltung signifikant auswirkt"...."Demgegenüber hat der Senat dem Kläger dem Grunde nach Schadensersatz für den Fortfall der Möglichkeit zuerkannt, seinen Internetzugang für weitere Zwecke als für den Telefon- und Telefaxverkehr zu nutzen. Die Nutzbarkeit des Internets ist ein Wirtschaftsgut, dessen ständige Verfügbarkeit seit längerer Zeit auch im privaten Bereich für die eigenwirtschaftliche Lebenshaltung typischerweise von zentraler Bedeutung ist. Das Internet stellt weltweit umfassende Informationen in Form von Text-, Bild-, Video- und Audiodateien zur Verfügung. Dabei werden thematisch nahezu alle Bereiche abgedeckt und verschiedenste qualitative Ansprüche befriedigt. So sind etwa Dateien mit leichter Unterhaltung ebenso abrufbar wie Informationen zu Alltagsfragen bis hin zu hochwissenschaftlichen Themen. Dabei ersetzt das Internet wegen der leichten Verfügbarkeit der Informationen immer mehr andere Medien, wie zum Beispiel Lexika, Zeitschriften oder Fernsehen. Darüber hinaus ermöglicht es den weltweiten Austausch zwischen seinen Nutzern, etwa über E-Mails, Foren, Blogs und soziale Netzwerke. Zudem wird es zunehmend zur Anbahnung und zum Abschluss von Verträgen, zur Abwicklung von Rechtsgeschäften und zur Erfüllung öffentlich-rechtlicher Pflichten genutzt. Der überwiegende Teil der Einwohner Deutschlands bedient sich täglich des Internets. Damit hat es sich zu einem die Lebensgestaltung eines Großteils der Bevölkerung entscheidend mitprägenden Medium entwickelt, dessen Ausfall sich signifikant im Alltag bemerkbar macht."Volltext hier.
Subscribe to:
Comments (Atom)
-
AI generated - don't trust it ;-) S. Vezzoso, ORDO 2026. Abstract : This paper examines the EU Digital Markets Act (DMA) through the le...
-
Today in our Trento classroom the discussion turns to merger control. The timing is well suited, as Brussels today is holding a workshop on...
-
Euractiv, here. How are they going to coordinate with the Italian proceeding? Looking forward to interim measures! Of course, also the DMA...
-
Final Report, for the EC, here . Where you read: "Public initiatives such as Common European Data Spaces and GAIA-X are widely antici...
-
Douze points go to. .. [CADE's contribution to the proposals of regulation of the AI systems, under analysis by the Brazilian Congre...
-
B. Sanders, here.
-
Google, here . During the A19 Conference, we discussed why there wasn't any ongoing DMA qualitative designation for the third hypesca...