LG Frankfurt am Main, 2-06 O 172/09 (verkündet am 13.05.2009). Lesenswertes aus der Begründung (meine Hervorhebungen): "Vorstellbare tatsächlich effektive Kontrollen, die zuvor eine detaillierte Darlegung und Prüfung des Zwecks der Nutzung voraussetzen würden, erweisen sich erkennbar als unverhältnismäßig und stehen der Intention der Regelung des § 52b UrhG entgegen. Die intendierte Nutzungspraxis würde auf diesem Wege vollständig ausgehöhlt". "Nach Auffassung der Kammer wird die Anwendung des § 52b UrhG nicht bereits durch das Vorliegen eines Vertragsangebots ausgeschlossen, wie dies die Antragstellerin meint" "Die Kammer verkennt nicht, dass durch die vorstehende Auslegung den öffentlichen Bibliotheken eine sehr komfortabel ausgestaltete Verhandlungsposition im Rahmen von Verhandlungen mit Verlagen zugesprochen wird. Dies gebietet jedoch kein abweichendes Auslegungsergebnis, insbesondere liegt kein Verstoß gegen den sog. Drei-Stufen-Test vor. Der Verlag wird nicht unangemessen benachteiligt, insbesondere sind auch die öffentlichen Bibliotheken im vorliegenden Fall gehalten, eine entsprechende Vergütung für die gesetzliche Lizenz zu erstatten. Diese wird über die VG-Wort ausgehandelt und abgerechnet. Auch stellt sich der hier in Streit stehende Eingriff im Verhältnis zu den bereits seit Jahrzehnten geltenden Eingriffen gemäß § 53 Abs. 2 UrhG nicht als wesentlich intensiver dar. Insbesondere die von Antragstellerseite aufgeführten Umsatzeinbußen und Beeinträchtigungen des Verlagsangebots liegen nicht nahe und waren bereits Gegenstand intensiver Diskussionen, welche das Gesetzgebungsverfahren begleitet haben" "Auch die beanstandete Digitalisierung der Werke ist von § 52b UrhG gedeckt. Nach überwiegender Auffassung in der Literatur begründet § 52b UrhG eine Annex- Berechtigung zur Vervielfältigung des Werkes. Um die Zugänglichmachung zu ermöglichen, müssen die privilegierten Einrichtungen in aller Regel zunächst jedoch ein dazu erforderliches digitales Vervielfältigungsstück herstellen. Ansonsten liefe die fragliche Bestimmung weitgehend leer". "Die Antragstellerin kann von der Antragsgegnerin gem. § 97 I UrhG verlangen, es Nutzern nicht zu ermöglichen, digitale Versionen der Werke, die im Verlag der Antragstellerin veröffentlicht sind, an elektronischen Arbeitsplätzen auf USB-Sticks oder andere Träger für digitalisierte Werke zu vervielfältigen bzw. diese Vervielfältigungen aus den Räumen der Bibliothek mitzunehmen. Dagegen war das gegen die Möglichkeit eines Ausdrucks der digitalisierten Werke gerichtete Unterlassungsbegehren zurückzuweisen". "Nach dem Willen des Gesetzgebers soll der geschaffene § 52b UrhG eine Nutzung ermöglichen, die der analogen Nutzung vergleichbar ist (BT-DS 16/1828, S. 26). Da das Angebot hier im Wesentlichen auf wissenschaftliche Arbeit mit Texten gerichtet ist, umfasst dies auch die Möglichkeit eines Ausdrucks. Eine sinnvolle Arbeit mit längeren Texten setzt regelmäßig die Möglichkeit voraus, in etwaigen Kopien zentrale Passagen des Textes zu markieren und diese in Auszügen auch aus der Bibliothek zum weitergehenden Studium an anderen Ort mitzunehmen. Ließe das Gesetz eine derartige Möglichkeit nicht zu, wäre das geschaffene Angebot einem analogen Angebot nicht vergleichbar, sondern beschränkte sich wohl für die überwiegende Anzahl der wissenschaftlichen Nutzer im Wesentlichen auf die Möglichkeit einer Überprüfung von Zitaten....Das Gesetz rechtfertigt in jedem Falle keine vollständige Kopie des Werkes, sondern lediglich eine teilweise Ablichtung einzelner Passagen. Vor diesem Hintergrund erweisen sich die besorgten Unterschiede nicht als derart intensiv. Sie sind vielmehr Folge und auch Zweck der geschaffenen Neuregelung, welche einer Förderung der Medienkompetenz der Bevölkerung dienen soll....Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 52b UrhG muss sich das Angebot auf eine Nutzung in den Räumen der Bibliothek beschränken. Ließe man die Speicherung und Mitnahme der Digitalisate selbst zu, würde – anders als bei der Mitnahme eines Ausdrucks – eine Nutzung des geschaffenen Angebots auch außerhalb der Räumlichkeiten der Bibliothek ermöglicht. Dies ist durch die geschaffene Regelung nicht mehr gedeckt".
