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Thursday, August 12, 2010
Monday, May 03, 2010
Friday, November 20, 2009
IT-Branchenverband BIKT zum "dritten Korb" der Urheberrechtsreform
Aus der Pressemitteilung: "Der BIKT ...fordert das BMJ dazu auf, durch eine geeignete Regelung im Urheberrecht dafür zu sorgen, dass patentrechtliche Verbotsansprüche gegenüber Computerprogrammen keine Wirkung entfalten können. Der Verband plädiert daher für die Einführung einer „Schutzschirmklausel“, die die gesetzliche Absicherung des Urheberrechtsschutzes für Computerprogramme gegenüber dem Patentrecht gewährleistet".
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LG Frankfurt am Main, 2-06 O 172/09 (verkündet am 13.05.2009). Lesenswertes aus der Begründung (meine Hervorhebungen): "Vorstellbare ...
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