Saturday, October 24, 2009
India: Competition Appellate Tribunal Formed
The body will hear appeals against decisions by the Competition Commission of India.
US Health Insurance Industry Antitrust Enforcement Act of 2009
The House Judiciary Committee has voted to repeal the insurance industry’s exemption from antitrust legislation
Ausschaltung eines preisaktiven Internetanbieters
Das Bundeskartellamt verhängt Bußgeld gegen Hörgerätehersteller Phonak GmbH. Aus der Pressemeldung: "Die einseitige Vorgabe von unverbindlichen Preisempfehlungen ist nach geltendem Recht grundsätzlich zulässig. Ordnungswidrig handelt jedoch, wer zu ihrer Durchsetzung dem Abnehmer Nachteile androht oder zufügt oder ihm Vorteile verspricht oder gewährt. Eine Liefersperre ist ein solcher Nachteil.
Das Bundeskartellamt misst dem beschriebenen Vorgehen hier eine über den Einzelfall hinausgehende wettbewerbliche Bedeutung zu. Die Ausschaltung des einen preisaktiven Internetanbieters war dazu geeignet und bestimmt, die auf dem deutschen Markt für den Handel mit Hörgeräten insgesamt herrschende Preisstabilität aufrechtzuerhalten bzw. wiederherzustellen. Ist aber der Preiswettbewerb auf Einzelhandelsebene ohnehin eingeschränkt, so wiegt jede weitere Verhinderung vorstoßenden Wettbewerbs umso schwerer"
Das Bundeskartellamt misst dem beschriebenen Vorgehen hier eine über den Einzelfall hinausgehende wettbewerbliche Bedeutung zu. Die Ausschaltung des einen preisaktiven Internetanbieters war dazu geeignet und bestimmt, die auf dem deutschen Markt für den Handel mit Hörgeräten insgesamt herrschende Preisstabilität aufrechtzuerhalten bzw. wiederherzustellen. Ist aber der Preiswettbewerb auf Einzelhandelsebene ohnehin eingeschränkt, so wiegt jede weitere Verhinderung vorstoßenden Wettbewerbs umso schwerer"
Online distribution of music: joint statement
The statement sets out general principles designed to underpin the online distribution of music in the future. See also the EC press release.
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EC, here . [NotebookLM's own DeepDive here , just for fun] In our Article 19 Report we discussed this and how it could eventually trans...
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Today in our Trento classroom the discussion turns to merger control. The timing is well suited, as Brussels today is holding a workshop on...
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Euractiv, here. How are they going to coordinate with the Italian proceeding? Looking forward to interim measures! Of course, also the DMA...
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In the US, here . I posed the question this morning and received an answer within 30 minutes. That was efficient, thank you!
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SOMO, here.
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BBC, 1970 [same year as the Hesse legislation] here . We were on a very promising path, what happened since?
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T. Ribera, here.