Heise.de, hier. Agenda hier.
"Spezifisch" zum Urheberrecht:
S. 15:
rechtliche Rahmenbedingungen anpassen"; Haftungsprivileg bändigen; kollektive Rechtewahrnehmung stärken; an der Überprüfung des europäischen Urheberrechts aktiv
mitwirken.
S. 27:
"Um die Potenziale für Wissenschaft, Forschung und Bildung
voll zu nutzen, werden wir die urheberrechtlich
zulässige Nutzung von geschützten Inhalten zu diesen
Zwecken verbessern. Insbesondere soll eine Bildungs- und
Wissenschaftsschranke eingeführt werden".
S. 29:
"Wir stellen – soweit urheberrechtlich zulässig – digitalisierte
Kulturgüter und deren Metadaten offen und
möglichst unentgeltlich zur Verfügung."
Zum Kartellrecht:
S. 15:
"Wir werden sicherstellen, dass Innovationen und Wettbewerb
nicht durch missbräuchliches Verhalten marktbeherrschender
Internetkonzerne behindert werden. Wir
setzen uns für eine strikte Anwendung nationaler und
europäischer kartellrechtlicher Vorschriften ein und prüfen,
inwieweit diese unter den sich dynamisch entwickelnden
technologischen und wirtschaftlichen Bedingungen
der globalen Datenökonomie fortzuentwickeln sind. Insbesondere
prüfen wir, wie die Nichtdiskriminierung von
Wettbewerbern durch marktbeherrschende Plattformbetreiber
und ein diskriminierungsfreier, neutraler Zugang
zu Distributionswegen und Inhalten sichergestellt werden
können. Internetspezifische Kartellrechtsfragen werden
durch Fachgutachten aufgearbeitet."
"Spezifisch" zum Urheberrecht:
S. 15:
rechtliche Rahmenbedingungen anpassen"; Haftungsprivileg bändigen; kollektive Rechtewahrnehmung stärken; an der Überprüfung des europäischen Urheberrechts aktiv
mitwirken.
S. 27:
"Um die Potenziale für Wissenschaft, Forschung und Bildung
voll zu nutzen, werden wir die urheberrechtlich
zulässige Nutzung von geschützten Inhalten zu diesen
Zwecken verbessern. Insbesondere soll eine Bildungs- und
Wissenschaftsschranke eingeführt werden".
S. 29:
"Wir stellen – soweit urheberrechtlich zulässig – digitalisierte
Kulturgüter und deren Metadaten offen und
möglichst unentgeltlich zur Verfügung."
Zum Kartellrecht:
S. 15:
"Wir werden sicherstellen, dass Innovationen und Wettbewerb
nicht durch missbräuchliches Verhalten marktbeherrschender
Internetkonzerne behindert werden. Wir
setzen uns für eine strikte Anwendung nationaler und
europäischer kartellrechtlicher Vorschriften ein und prüfen,
inwieweit diese unter den sich dynamisch entwickelnden
technologischen und wirtschaftlichen Bedingungen
der globalen Datenökonomie fortzuentwickeln sind. Insbesondere
prüfen wir, wie die Nichtdiskriminierung von
Wettbewerbern durch marktbeherrschende Plattformbetreiber
und ein diskriminierungsfreier, neutraler Zugang
zu Distributionswegen und Inhalten sichergestellt werden
können. Internetspezifische Kartellrechtsfragen werden
durch Fachgutachten aufgearbeitet."
