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"Die Stiftung Marktwirtschaft gedenkt
heute an die vor einem Jahr verstorbene Wettbewerbsjuristin Heike
Schweitzer. Nach einer Einführung von Michael Eilfort ins Thema
„Wettbewerb als geniales Entmachtungsinstrument“ moderiert die
Wirtschaftsjournalistin Ursula Weidenfeld die Veranstaltung und
Diskussion im Fraktionssaal der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Deutscher Bundestag.
Vielen Dank für die vielen guten Impulse!
Andreas Mundt vom Bundeskartellamt ist überzeugt, dass man den hashtagWettbewerb mit mutigen Schritten verteidigen sollte. Die Klage gegen hashtagFacebook habe
19a GWB zur Folge gehabt, welcher seine Wirkung bereits segensreich
entfaltet habe. Dieser dürfe nicht geändert werden. Seine aktuelle
Erfahrung mit der Trump-Administration lässt ihn sicher sein, dass man
auch dort auf fachlicher Ebene trotz allem gegen wettbewerbsschädliches
Verhalten der hashtagBigTech-Unternehmen weiter vorgehen wolle.
Johannes Laitenberger vom Court of Justice of the European Union macht deutlich, dass das hashtagWettbewerbsrecht „als
geniales Entmachtungsinstrument“ (Franz Böhm, Wegbereiter der sozialen
Marktwirtschaft) häufig vorzuziehen sei vor neuer Regulierung (außer
z.B. bei den sog. Torwächtern iSd hashtagDigitalMarketAct). Der deutsche hashtagOrdoliberalismus sei von der heute gewürdigten Heike Schweitzer erfolgreich auch nach hashtagEuropa getragen worden.
Lars Feld vom Walter Eucken Institut: Wettbewerb sei ein Entdeckungsverfahren für hashtagInnovationen.
Die Privatrechtsordnung müsse im Umfeld digitaler Machtkonzentrationen
angepasst werden. Wettbewerb benötige eine friedliche Weltordnung, die
es aktuell nicht mehr so gäbe, dass positive Werte im Privatrecht
geschaffen werden können, weil Regierungen zu protektionistisch und
dirigistisch seien. Eine Umkehr dieser aktuellen hashtagWettbewerbspolitik sei dringend geboten.
Josef Drexl vom Max Planck Institute:
Heike Schweitzer habe zu Recht darauf hingewiesen, dass solche
Unternehmen, die Marktplätze betreiben, als Hüter dieser Infrastruktur
im Sinne des Ordoliberalismus besser reguliert werden müssten, damit der
Wettbewerb nicht eingeschränkt wird. In bestimmten Bereichen (wie der
Klimapolitik) reiche es auch nicht mehr aus, Innovationen freien Lauf zu
lassen. Vielmehr müssten bestimmte Vorgaben gemacht werden (z.B.
Entkarbonisierung), die Innovationen sollten diesen Vorgaben folgend
entwickelt werden.
Justus Haucap vom
Düsseldorfer Institut für Wettbewerbsökonomie: Allein auf den Wettbewerb
zu setzen, würde nicht alle Probleme lösen, gerade nicht in Branchen
mit Monopolen etc., wie im digitalen Bereich.
Thorsten Käseberg vom Federal Ministry for Economic Affairs and Energy: Würde gerne mit Heike Schweitzer heute über die hashtagMachtkonzentration bei KI-Unternehmen sprechen. Horizontale hashtagIndustrieregulierung wie etwa hashtagEntbürokratisierung sei auch wichtig für einen ordentlichen Wettbewerb.
Auch der Verbraucherzentrale Bundesverband setzt sich für einen funktionierenden Wettbewerb und eine verbraucherfreundliche Regulierung ein"
PS: I obviously agree that competition can be a brilliant instrument for Entmachtung. But in some contexts, brilliant monopolists have managed either to disable it or to steer it entirely in their own interest (“ecosystem”). For instance, keeping competition alive in the AI era may end up resembling the artificial life support of a terminal patient.
