Insbesondere hält der Bundesrat für notwendig, anhand von bilateralen Freihandelsabkommen der EU, "Mindeststandards zum Schutz des geistigen Eigentums zu verankern" und "Lücken von TRIPS (Agreement on Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights) bei der Umsetzung in nationale Rechtsordnungen zu schließen". Unter anderen müsste "eine stärkere Bewusstseinsbildung für die Werte des geistigen Eigentums geschaffen werden"
Sunday, October 12, 2008
Deutscher Bundesrat: Kann ein starker Schutz geistigen Eigentums gleichzeitig bildungs- und wissenschaftsfreundlich sein?
Nachdem der deutsche Bundesrat sich bekanntlich für die Schaffung eines bildungs- und wissenschaftsfreundlichen Urheberrechts eingesetzt hat, fordert er nun einen verstärkten Schutz geistigen Eigentums.
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LG Frankfurt am Main, 2-06 O 172/09 (verkündet am 13.05.2009). Lesenswertes aus der Begründung (meine Hervorhebungen): "Vorstellbare ...
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Here (thanks to Netzpolitik).
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G. Kallfass, presentation here .
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