IT-Branchenverband BIKT zum "dritten Korb" der Urheberrechtsreform

Aus der Pressemitteilung: "Der BIKT ...fordert das BMJ dazu auf, durch eine geeignete Regelung im Urheberrecht dafür zu sorgen, dass patentrechtliche Verbotsansprüche gegenüber Computerprogrammen keine Wirkung entfalten können. Der Verband plädiert daher für die Einführung einer „Schutzschirmklausel“, die die gesetzliche Absicherung des Urheberrechtsschutzes für Computerprogramme gegenüber dem Patentrecht gewährleistet".